Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Parkplatzes Freizeitpark Heidesee mit Kennzeichenerkennungsanlage

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des privat geregelten Parkplatzes am Freizeitpark Heidesee. Die Erfassung der Parkvorgänge erfolgt durch eine Kennzeichenerkennungsanlage durch den Nutzer. 

1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Gemeinde Forst hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

2. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand 

2.1. Mit der Einfahrt in den Parkplatz oder die sonstige Parkierungsanlage kommt zwischen der Gemeinde Forst und dem/ der Fahrer/in ein Vertrag zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie der Nutzungs- und Entgeltordnung zustande. 

2.2. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung eines Stellplatzes in der Parkierungsanlage zum vorübergehenden Abstellen eines Fahrzeuges (Parken) 

3.1. Das Betreten und Befahren des Parkplatzes Freizeitpark Heidesee, sowie das Abstellen erfolgt auf eigene Gefahr. 

3.2. Der Parkplatz darf ausschließlich mit zugelassenen, betriebsbereiten Fahrzeugen genutzt werden. Von der Benutzung sind Fahrzeuge ausgeschlossen, die sich nicht in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand befinden, die nicht zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, die kein gültiges amtliches Kennzeichen führen oder die mit explosiven, feuergefährlichen, ätzenden oder sonstigen gefährlichen Stoffen beladen sind. 

3.3. Fahrzeuge dürfen ausschließlich auf den und innerhalb der markierten Parkflächen abgestellt werden. Das Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der markierten Parkflächen ist nicht gestattet. Pro Parkfläche darf nur ein Fahrzeug abgestellt werden. 

3.4. Die Überlassung zur Nutzung wird nur unter Beachtung der allgemeinen Ordnung und Sicherheit durch den Nutzer gewährt. Das Fahrzeug ist ordentlich und sachgemäß abzustellen. Die Parkfläche wird pfleglich und zweckbestimmt behandelt; Verunreinigungen des Parkplatzes, sowie Störungen anderer Nutzer sind zu unterlassen. 

3.5. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden auf Kosten des Störers, des Vertragspartner bzw. des Fahrzeughalters entfernt. 

4.1. Für die Nutzung des Parkplatzes Freizeitpark Heidesee wird ein Nutzungsentgelt gemäß der geltenden Nutzungs- und Entgeltordnung fällig. 

4.2. Die Zahlung erfolgt elektronisch über die angegebenen Zahlungsmöglichkeiten. 

4.3. Bei Zahlungsverzug behält sich der Betreiber das Recht vor, Mahngebühren und ein erhöhtes Nutzungsentgelt zu erheben. 

Bei Überfüllung des Parkplatzes wird der Parkplatz geschlossen bzw. entsprechend beschildert. Erst wenn eine ausreichende Anzahl an Fahrzeugen den Parkplatz verlassen hat, wird der Parkplatz wieder geöffnet, bzw. die Beschilderung geändert. Das Jahresticket berechtigt ganzjährig zur Nutzung der Parkplätze. Bei hoher Auslastung besteht für Jahresticketinhaber kein garantierter Anspruch auf einen Stellplatz.

6.1. Der Nutzer haftet für durch ihn verursachte Schäden am Parkplatz oder der Kennzeichenerkennungsanlage. 

6.2. Die Haftung der Gemeinde Forst als Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, Körper- oder Gesundheitsschäden.

6.3. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. 

6.4. Eine Haftung der Gemeinde Forst ist auch ausgeschlossen, wenn ausschließlich ein Dritter bzw. ein anderer Nutzer für entstandene Schäden verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, für: 

b) das Abhandenkommen von im Fahrzeug befindlichen Gegenständen 

d) Personen- oder Sachschäden, aufgrund von Beschädigungen des Parkplatzes herbeigeführt wurden. 

e) Schäden an Fahrzeugen, die durch das Abschleppen wegen widerrechtlichen oder unberechtigten Abstellens verursacht wurden. 

f) Schäden, die durch unsachgemäßes Abstellen des Fahrzeuges verursacht werden Dies gilt auch für Schäden und Beeinträchtigungen, welche durch Tiere verursacht werden. Alle Schäden und Vorkommnisse, die zu Ersatzansprüchen führen könnten, sind dem Personal unverzüglich (Gemeinde Forst, Kulturamt, Weiherer Str. 1, 76694 Forst, Telefon 07251 780 108, oder beim diensthabenden Hausmeister) anzuzeigen. 

6.5. Die Benutzung des Parkplatzes Heidesee erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Zur Vermeidung von Unfällen sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu beachten. 

6.6. Eine Bewachung des Parkplatzes findet nicht statt. Obhutspflichten seitens der Gemeinde Forst und deren Beauftragten werden nicht übernommen. Eine mögliche Haftung erstreckt sich nur auf die schuldhafte Verletzung der Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis, hier Verkehrssicherungsplicht. 

6.7. An Unfällen beteiligte Fahrzeuge dürfen erst nach Freigabe durch das Personal vom Stellplatz oder einer sonstigen Unfallstelle entfernt werden. Bei Verletzung dieser Obliegenheiten ist jede Haftung ausgeschlossen. Sonstige Meldepflichtigen, z.B. an Polizei und Versicherung bleiben unberührt. 

6.8. Ist der Parkplatz durch Fremdeinwirkung, extreme Witterungsverhältnisse oder höhere Gewalt nicht betriebsbereit, so erwächst daraus kein Anspruch auf Ermäßigung oder Rückerstattung von Gebühren sowie Schadenersatz.

 6.9. Das Befahren des Parkplatzes insbesondere mit tiefergelegten Fahrzeugen geschieht auf eigenes Risiko, da die Gefahr einer Beschädigung dieser Fahrzeuge bei der Benutzung der geschotterten Parkplätze nicht ausgeschlossen werden kann.

6.10. Betriebsstörungen jeglicher Art, welche ganz oder teilweise zur Außerbetriebsetzung des Parkplatzes Heidesee führen, erwachsen dem Benutzer keine Ansprüche auf Ermäßigung oder Erstattung des Benutzerentgeltes sowie auf Schadensersatz. 

7.1. Verstöße gegen diese AGB können Vertragsstrafen, das Abschleppen des Fahrzeugs auf Kosten des Nutzers und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen. 

7.2. Sollten Fahrzeuge ohne Entrichtung des aktuell gültigen Parkentgeltes ausfahren, so haben sie 72 Stunden Zeit, das Entgelt nachzuentrichten. Bis dahin nicht entrichtete Parkentgelte werden dem Mahnverfahren übergeben. In diesem Fall wird zusätzlich ein erhöhtes Nutzungsentgelt in Höhe von 40,00 € erhoben. Jeder einzelne Kalendertag, an dem gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Nutzungs- und Entgeltordnung verstoßen wird, gilt als separater Verstoß. 

Das erhöhte Nutzungsentgelt kann für jeden dieser Tage fällig werden. 

8.1. Werden Fahrzeuge verkehrsbehindernd abgestellt, können diese kostenpflichtig abgeschleppt werden.

8.2. Jegliche Verunreinigung des Parkplatzes, seiner Zu- und Ausfahrten ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen werden die entstehenden Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt. 

8.3. Den Anweisungen der Mitarbeiter der Gemeinde Forst ist Folge zu leisten.

9.1. Zur Sicherstellung der Zweckbestimmung des Parkplatzes Heidesee übt die Gemeinde Forst und deren Beauftragte das Hausrecht aus. 

9.2. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge können auf Kosten und Gefahr des Halters entfernt werden. 

9.3. Kraftfahrzeuge, die die Benutzung des Parkplatzes Heidesee behindern oder entgegen den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung abgestellt werden, können von der Eigentümerin oder deren Beauftragten unverzüglich auf Kosten der Fahrerin des Fahrers oder der Halterin/des Halters entfernt werden. 

9.4. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung kann das Parken durch die Eigentümerin bzw. deren Beauftragten verboten werden und ein Hausverbot erlassen werden. Das Verbot kann befristet oder unbefristet sein. 

9.5. Die Gemeinde Forst ist berechtigt, Hinweise zur Benutzung an geeigneter Stelle sichtbar anzubringen; die Nutzer sind zur Beachtung der Hinweise verpflichtet. 

10. Datenerhebung / Datenschutz Kennzeichenerkennung 

10.1. Bei Einfahrt auf den Parkplatz wird das Kfz-Kennzeichen mit einer sog. LPRKamera (LPR steht für License Plate Recognition) erfasst. Die Bilder zeigen nicht das gesamte Fahrzeug. Fahrer/Fahrerin sind gepixelt und nicht erkennbar. Über eine integrierte Texterkennungssoftware wird das Kfz-Kennzeichen aus der Bilddatei ausgewertet und gespeichert. Das Kfz-Kennzeichen dient als „Identifizierungskennzeichen“. Bei der Ausfahrt wird wieder mit einer LPR-Kamera das Kfz-Kennzeichen erfasst. Findet das System den zu diesem Kfz-Kennzeichen gehörigen Datensatz und wurde die Parkgebühr entrichtet wird der Parkvorgang abgeschlossen. 

10.2. Die erhobenen Daten sind zum Betrieb des Parkplatzes notwendig um die vertragsgemäße Leistung erbringen zu können und werden ausschließlich zu diesem Zweck gespeichert und verarbeitet. 

10.3. Die Daten des Bezahlvorgangs werden zur Erfüllung buchhalterischer Zwecke und zur Erfüllung handelsrechtlicher Vorschriften weiterverarbeitet. Nach Beendigung des Bezahlvorganges werden alle nicht benötigten Daten wieder gelöscht. Entsprechende Schilder weisen auf den Umstand der Kfz-Kennzeichenerfassung am Zugang zum Parkplatz hin. 

10.4. Die Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. Kennzeichen) erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend der DSGVO. 

10.5. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung des Betreibers einsehbar. 

10.6. Mit der Einfahrt auf den Parkplatz stimmt der Nutzer der Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung seiner Daten zu. 

Für die Benutzung des Parkplatzes gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und der Straßenzulassungsverordnung entsprechend ihrer jeweils gültigen Fassung. Hinweisschilder sind zu beachten. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Der Betreiber des Parkplatzes am Heidesee Forst ist die Gemeinde Forst, Weiherer Strasse 1, 76694 Forst. 

ACHTUNG:  Am 14.06.2025 handelt es sich um eine Sonderveranstaltung.  Aufgrund der umgangreichen Aufbauarbeiten bleibt der Heidesee am Vortag, den 13.06.2025 geschlossen

Am 14.06.2025 werden Eintrittspreise erhoben.

Tickets am 14.06.2025 gibt es nur vor Ort an der Tageskasse:

https://www.freizeitpark-heidesee.de/impressum/

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